AGB
Stand 01.06.2025
1 Präambel und Begriffsbestimmungen
Die
1. Leistungen der Anbieterin, Entgeltpflichtigkeit
Die Anbieterin (im Folgenden „Anbieterin“) bietet dem Nutzer einen Online-Dienst zur automatisierten Anonymisierung von Textinhalten an. Der Nutzer kann eigene Texte in das System eingeben. Die Anbieterin verarbeitet diese Daten, indem sie darin enthaltene personenbezogene Entitäten – wie Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und vergleichbare eindeutig identifizierende Angaben – durch Platzhalter ersetzt („Anfrage“) und stellt dem Nutzer anschließend das Ergebnis („Ergebnis“) wie im Bestellprozess angegeben zur Verfügung.
Es werden ausschließlich standardisierte personenbezogene Daten erkannt und ersetzt. Andere Inhalte, die im Einzelfall oder in Kombination Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen (z. B. detaillierte Fallbeschreibungen, Funktionsbezeichnungen, konkrete Ortsangaben), werden vom System nicht automatisch erfasst und müssen vom Nutzer selbst überprüft und gegebenenfalls manuell entfernt oder anonymisiert werden. Die Verantwortung für die finale Anonymisierung liegt beim Nutzer.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass sowohl der Dienst der Anbieterin zur Durchführung der Anfrage als auch die Nutzung der technischen Infrastruktur kostenpflichtig sind. Diese Kosten sind im ausgewiesenen Preis der Anbieterin enthalten.
2. Vertragsabschluss und -Gegenstand, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache, Geltungsbereich
2.1 Der Nutzer gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er den Bestellprozess zu Ende führt und den Knopf „Kostenpflichtig Bestellen“ oder eine sinngemäß gleiche Schaltfläche betätigt. Die Anbieterin nimmt das Angebot des Nutzers an, indem sie dem Nutzer das Ergebnis der Anonymisierung zur Verfügung stellt.
2.2 Vertragsgegenstand ist die technische Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Daten zur automatisierten Anonymisierung durch Ersetzung typischer personenbezogener Entitäten sowie die Bereitstellung des Ergebnisses. Die Qualität des Ergebnisses hängt maßgeblich von den eingegebenen Daten und den Erkennungsfähigkeiten des Systems ab. Die Anbieterin übernimmt keine inhaltliche Prüfung oder rechtliche Bewertung der Anonymisierung. Die vertragliche Leistung gilt als erbracht, sobald der Nutzer das Ergebnis technisch erfolgreich abrufen kann, gleich in welcher Form (z. B. Textdatei, Bildschirmdarstellung, PDF-Export).
2.3 Sofern die Anbieterin Leistungen kostenfrei anbietet, sind sich die Parteien einig, dass es sich dabei um reine Gefälligkeitsverhältnisse handelt und die Anbieterin weder auf Erfüllung oder Gewährleistung noch auf vertraglichen Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
2.4 Die Anbieterin verarbeitet die Daten des Nutzers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wie in der Datenschutzerklärung angegeben. Die Anbieterin wird dem Nutzer bei Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung eine Bestätigung des Vertrages nebst Vertragsinhalt auf dauerhaftem Datenträger übermitteln. Vertragssprache ist Deutsch.
2.5 Vorliegende AGB gelten ausschließlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Vertragsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Anbieterin nicht ausdrücklich widerspricht, selbst dann, wenn auf diese hingewiesen wurde.
4 Pflichten des Nutzers
Die Daten müssen seitens des Nutzer wie in den Bildschirmmasken erklärt eingegeben werden.
5. Gewährleistung; Haftungsbeschränkung
5.1 Die Anbieterin übernimmt für die kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen grundsätzlich keine Gewährleistung. Sofern nicht abweichend vereinbart, haftet die Anbieterin gegenüber dem Nutzer gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich wie folgt:
5.2 Die Anbieterin haftet unbegrenzt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; Verletzungen des Lebens oder Körpers, unabhängig von der Form des Verschuldens; Übernahme von Garantien; Arglist.
5.3 Sofern keiner der Fälle der vorstehenden Ziffer vorliegt und die Anbietern eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) leicht fahrlässig verletzt, ist die Anbieterin zum Ersatz des vertraglich vorhersehbaren Schadens verpflichtet. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, die die Durchführung eines Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
5.4 Die Haftung der Anbieterin für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
5.5 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
5.6 Ein Mitverschulden des Nutzers ist dem Verursachungsanteil entsprechend zu berücksichtigen.
5.7 Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6 Verschiedenes
6.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) und der Weiterverweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts.
6.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen gültig.